Neue Vergütungsstruktur vereinbart
Die Berliner Krankenkassen und die ambulanten palliativen Pflegedienste in Berlin haben sich jetzt auf eine neue Vergütungsstruktur geeinigt. Sowohl die Mitgliederversammlung des SAPV Netzwerks Pflege, in dem die Pflegedienste zusammengeschlossen sind, als auch die Gremien der betreffenden Krankenkassen haben der Einigung inzwischen zugestimmt. Da jetzt auch die formalen Zustimmungen der ärztlichen Vertragspartner Home Care e.V. und der Kassenärztlichen Vereinigung vorliegen, tritt die Einigung rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft und hat mindestens bis Ende 2012 Bestand.
Insolvenzen abgewendet
Mit der Einigung ist es gelungen, den Zusammenbruch von Teilen der palliativen Versorgung Berlins und die drohende Insolvenz einzelner Pflegedienste abzuwenden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung in Berlin. Vorhandene Unterversorgungen können nun gedeckt werden, sodass in Berlin unabhängig vom Wohnort des Betroffenen künftig eine Versorgung sichergestellt werden kann. Die Pflegedienste betrachten es als Erfolg des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege (BAAP), dass die Krankenkassen zu einer Einigung bereit waren. Die Haltung der Krankenkassen war am Ende von einer erfreulich konstruktiven Haltung geprägt.
Weitere Gespräche im kommenden Jahr
Dennoch kann die Einigung aus Sicht der Pflegedienste nicht befriedigen. Die Vergütung ist im Vergleich zu der in Westdeutschland um über 20 Prozent niedriger. Dies liegt insbesondere daran, dass die Berliner Krankenkassen anders als in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA und im §132 d des SGB V gefordert, keine rein spezialisierten Dienste für spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) zulassen wollen. Diese und andere strukturelle Fragen wurden zwischen den Vertragsparteien außen vor gelassen. Diese Fragen sollen erst während einer Generalrevision der Verträge im kommenden Jahr erörtert werden.
Erfreulich für die Pflegedienste: Die Krankenkassen unterstützen für diese Neufassung der Verträge das Ansinnen der Pflege, dort gleichberechtigt neben den Ärztevertretern Vertragspartner der Kassen zu werden.
Forderungen vom Juni 2011
Unterstützen Sie die Forderungen des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege nach einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung und einer rechtssicheren Vertragslage für die ambulante Palliativpflege über einen Eintrag in der Kommentarfunktion dieses Beitrages.
1. Ein Recht auf würdevolles Sterben
Schwerkranken Menschen in der letzten Lebensphase möglichst viel Lebensqualität zu erhalten ist das Ziel der ambulanten Palliativpflege. Dazu gehört auch die Möglichkeit, den letzten Lebensabschnitt in den eigenen vier Wänden zu verbringen.
Aufgrund der unzureichenden Vergütung der Krankenkassen ist diese Leistung akut in Gefahr.
2. Sicherung von Arbeitsplätzen
Seit Juli 2010 tragen die Pflegedienste in Berlin die Mehrkosten der aufwändigen palliativen Versorgung. Aufgrund der hohen Verluste sind die Pflegedienste und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Gefahr.
Wenn die Krankenkassen die Verluste nicht kurzfristig ausgleichen, droht bereits im Juli die Gefahr der Insolvenz.
3. Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für Patienten und Pflegedienste
Um Qualität und Kontinuität der ambulanten palliativen Versorgung in Berlin zu gewährleisten, brauchen Patienten und Pflegedienste verbindliche Rahmenbedingungen.
JA, ich unterstütze die Forderungen des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege:
